AG Taxi Berlin

Fahrgastprobleme und Fehlverhalten von Taxifahrern

Redaktion — 2024-12-21T17:31:41Z

Aufgrund der Abschaffung der Ortskundeprüfung und der Dumping-Konkurrenz durch illegale taxi-ähnliche Mietwagen sinken Einnahmen und Qualifikation der Taxifahrerinnen und -fahrer. Aufgrund ihrer Unsicherheit über den richtigen Umgang mit Fahrgästen, manchmal leider auch aufgrund völliger Abwesenheit jeglichen Berufsethos, verhalten sich manche Fahrer zum Schaden des Taxigewerbes und der Fahrgäste falsch.

Fahrgäste sollten die folgenden Regelungen kennen und verstehen, wie sie diese im Zweifelsfall durchsetzen können.

Regel 1 : Probleme vermeiden.

Die Berliner Taxivermittlung vermittelt Festpreisfahrten. Wer in das Taxi eines nicht in Berlin ansässigen Betriebs und zudem ausserhalb von Berlin einsteigt, sollte sich vorher über die dort gültigen Fahrpreise erkundigt haben. Über den Fahrpreis verhandeln ist allen Fahrern ausdrücklich untersagt. Taxitarife haben Gesetzes bzw. Verordnungsrang.Das Verhalten von Fahrern und Betrieben ist bis ins letzte Detail geregelt, und die Betriebe sind verpflichtet, ihre Angestellten zu ihrer Befolgung anzuleiten. [1]

Wer sich nicht auskennt, sollte also in Berlin und im Umland immer über die Taxi-Berlin-App oder eine der Telefonnummern von Taxi Berlin eine Fahrt zum Festpreis bestellen. [2]

Regel 2: Die kürzeste Strecke ist in der Regel die preiswerteste und richtige.

Grundsätzlich gilt immer, dass der kürzeste Weg zu fahren ist, es sei denn der Fahrgast äußert ausdrücklich den Wunsch, dass eine andere Strecke gefahren werden soll. Das muss auf der Quittung vermerkt werden, sonst ist sie anfechtbar. [3]

Regel 3: Der Fahrgast hat Anspruch auf eine ordnungsgemäße Quittung.

Jeder Taxifahrer wird eine Quittung ausstellen, die das Datum mit (wichtig) Uhrzeit, Fahrtstrecke, Fahrpreis, Firmenstempel, Konzessionsnummer und Umsatzsteuersatz enthält. Damit kann die Aufsichtsbehörde prüfen, ob Fahrtstrecke und Fahrpreis korrekt waren, und welcher Betrieb die Fahrt ausgeführt hat. Der Fahrer kann anhand von Uhrzeit und Konzessionsnummer auf der Quittung über die in Echtzeit erfassten und signiert gespeicherten Tourendaten ermittelt werden. Regelverstöße werden von der Aufsichtsbehörde sanktioniert. [4]

Regel 4 : Lieber einmal zu viel die Polizei rufen

Weigert sich ein Fahrer, eine ordnungsgemäße Quittung auszustellen, sollte man sofort die 110 anrufen und die Polizei um Hilfe bitten, weil man es höchstwahrscheinlich mit einem Gauner und nicht mit einem Taxifahrer zu tun hat. Bei Fahrern, die einfach nur zu faul zum Ausstellen einer Quittung sein mögen, genügt in der Regel der Anruf bei der 110, um alles in reguläre Bahnen zu lenken.

Regel 5 : Abstand halten und Deeskalieren

Wenn der Anruf bei 110 nicht sofort hilft, sollte man Abstand gewinnen, weil es gefährlich werden kann, bis die Polizei vor Ort eintrifft. Das Stichwort "Ich werde bedroht" löst eine unmittelbare Reaktion der Funkstreifen oder Zivilfahnder aus, die sich in der Nähe befinden. In Berlin ist das bei Bedrohung erfahrungsgemäß eine Sache von wenigen Minuten.

Sollte man aufgrund de Fehlverhaltens eines Fahrers einen Schaden erleiden, etwa wegen eines Zahlungsstreits einen Flug verpassen, ist das Taxiunternehmen haftbar. Allein aus diesem Grund sollte die Polizei zur Feststellung der Auseinandersetzung über die 110 hinzugezogen werden. Am Flughafen BER gibt es viele Polizisten, die schnell zur Stelle sein können.

Regel 6 : Taxifahrer und Taxibetriebe sind immer noch die Besten

Wir reden hier über Ausnahmen. In der Regel braucht man sich vor allem bei Festpreisbestellungen über die Qualität von Taxi und Fahrer keine Gedanken machen. Viele Taxifahrer und Taxibetriebe sind seit Jahrzehnten aktiv, gut qualifiziert und unterliegen der engmaschigsten staatlichen Kontrolle aller Gewerbezweige.

Die von Uber, Bolt und ähnlichen Plattformen gesteuerten taxi-ähnlichen Mietwagen gehören hingegen häufig Scheinfirmen, die Fahrer illegal beschäftigen. Diese "Rackets" pfeifen auf Recht und Gesetz und tun alles, um sich der Durchsetzung störender Regelungen zu entziehen. Verbindungen dieses "Geschäftszweigs" zur internationalen Organisierten Kriminalität sind belegt. [5] Die Nutzung dieser Angebote ist deshalb potentiell lebensgefährlich. Bedingt durch jahrelangen Handlungsverzug der Aufsichtsbehörde gibt es zu viele Berichte über Vergewaltiger, andere Gewalttäter und Betrüger, die als Fahrer von Mietwagen illegal unterwegs sind. Diesen gefährlichen Abgründen sollte man sich unserer Auffassung nach als Fahrgast nicht aussetzen.

[1] Zu beachten sind die für alle Wirtschaftsbetriebe in Deutschland gültigen Vorschriften sowie einige spezielle für das Taxigewerbe. Die Wichtigsten Regeln für das Verhalten Fahrgästen gegenüber finden sich in der Berliner Taxenordnung und der Verordnung über den jeweils gültigen Taxitarif. Auch die erlaubte Fahrtstrecke ist Teil der Verordnung.

[2] Das ist keine Werbung für die Vermittlungsfirma, denn aufgrund der seit vielen Jahren andauernden schlechten Geschäfte hat in Berlin nur diese eine Taxivermittlung überlebt. Sie ist die einzige, bei der man noch telefonisch bestellen kann. Taxi Berlin unterliegt als Quasi-Monopolist besonderen staatlichen Regeln. Wir können keine andere Taxivermittlung in Berlin empfehlen, weil es abgesehen vom Betriebsfunk einiger weniger Taxibetriebe keine andere regionale Taxivermittlung gibt. Inwieweit Free Now Festpreise nach der Berliner Verordnung implementiert hat können wir nicht sagen. Telefonisch bestellen kann man dort nicht.

[3] Pressemeldung zur Einführung von Taxi-Festpreisen
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1450737.php

[4] Hier ist das Beschwerdeformular der Taxi-Aufsichtsbehörde: https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/formular.1083171.php
Wer etwas Geduld hat, kann Auskünfte beim Bürgertelefon 115 erhalten. Darstellung des Bürgertelefons im WWW: https://www.berlin.de/moderne-verwaltung/buergerservice/am-telefon/

[5] Verdacht auf Steuerhinterziehung mit System in Berliner Mietwagen-Branche RBB24 vom Mi 17.07.24 | 09:42 Uhr | Von Sascha Adamek und Jana Göbel

Treffen der AG Taxi

Redaktion — 2021-08-05T13:46:52Z

Die AG Taxi trifft sich einmal im Monat. Die Termine. stehen weiter unten in diesem Artikel.

Das nächste Treffen der AG Taxi findet statt am Donnerstag, den 15.9.2022 um 18:00 Uhr, im ver.di Kiezladen, Otawistraße 15, 13351 Berlin-Wedding

Die Treffen der AG Taxi stehen allen Fahrerinnen und Fahrern von Taxis und Mietwagen offen. Angestellte und Selbständige mit einem eigenem Fahrzeug sind willkommen.

Weitere Informationen über Themen, Ort und Zeitpunkt unserer Treffen erfahrt Ihr per Mail. Bitte tragt Euch mit Eurer Mailadresse für unseren Newsletter ein, damit wir Euch informieren können. oder schreibt an info@ag-taxi.de, um Informationen über das kommende Treffen zu erhalten.

Fahrgastinformation zum Taxiprotest

Redaktion — 2019-06-21T06:22:06Z

Fahrgastinformation zum Taxiprotest gegen Uber und die geplanten Änderungen des Personenebeförderungsgesetz. Alle Taxifahrerinnen und -fahrer sind Multipikatoren, Werber in eigener Sache. Das ist nicht immer einfach. Zur Unterstützung veröffentlicht die AG Taxi in unregelmäßigen Abständen aktuelle Fahrgastinformationen.

Die fertig gesetzte Fassung dieser Fahrgastinformation kann als PDF herruntergeladen und ausgdruckt oder bei der AG Taxi bestellt werden.

Sehr geehrter Fahrgast,

das Berliner Taxi-Gewerbe besteht aus ungefähr 3200 privatwirtschaftlich geführten Betrieben. Es gibt also kein Taxi-Monopol

Betriebspflicht

Sie bekommen verlässlich zu jeder Tages- und Nachtzeit an 365 Tagen im Jahr ein Taxi, denn der Staat hat vor Jahrzehnten zu diesem Zweck ein Gesetzeswerk geschaffen. Taxis unterliegen deshalb der Betriebspflicht.

Tarifpflicht

Taxis fahren eine Distanz immer zum gleichen Preis unabhängig von Stoßzeiten und Wetter.

Beförderungspflicht

Taxifahrer müssen Sie befördern, ungeachtet

Ihrer Hautfarbe,
Ihres Alters,
Ihrer Religion,
der Tages- oder Nachtzeit,
der von Ihnen gewünschten kurzen Strecke.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will Fahrgastrechte einschränken

Das Verkehrsministerium plant nun, diese Pflichten aufzuheben. Das ermöglicht dann jedem, eine Beförderung zu einem beliebigen Preis durchzuführen oder sie nach Gutdünken abzulehnen.

Das was Uber und co. heute im rechtlich umstrittenen Bereich betreiben wird dadurch vollständig legalisiert.

Sie als Fahrgast haben den Schaden:

Keine Ortskunde: Der Fahrer kennt sich nicht aus,
Keine Betriebspflicht: Es gibt nicht notwendigerweise ein Fahrzeug für Sie,
Keine Beförderungspflicht: Sie können abgelehnt werden
Keine Tarifpflicht: Der Preis steigt unvorhersehbar durch Wetter, Tageszeit Auslastung der Wagen.

Wir von der AG-Taxi setzen uns dafür ein, dass ein Taxi für Fahrer und Fahrgäste als zuverlässiges Verkehrsmittel erhalten bleibt, und Sie jederzeit sicher und zuverlässig und zu einem stabilen Preis Ihr Fahrtziel erreichen.

Weitere Informationen unter http://www.ag-taxi.de Kontakt: info@ag-taxi.de

Logo und Illustration des Artikels: Eigene Grafik

Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)

Redaktion — 2019-06-05T06:29:33Z

Die Initiative BAGA (Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht) setzt sich für unsere Rechte am Arbeitsplatz ein. Sie ist ein Netzwerk von Kollegen und Kolleginnen, Betroffenen, Anwälten und Anwältinnen, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen und Journalisten und Journalistinnen.

BAGA bietet einen Treffpunkt für alle, die hier mit uns Widerstand leisten und aktiv werden wollen.

Die Bekämpfung von Betriebsräten und -rätinnen, aktiven Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen sowie kämpferischen Kollegen und Kolleginnen breitet sich aus. Das zeigen die Zustände bei Amazon, Zalando, McDonald‘s, H&M oder Lidl. Dort werden Zermürbungstaktiken, Abmahnungen, Bedrohungen und Kündigungen gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingesetzt, die sich in diesen Unternehmen für ihre Rechte engagieren.

Hinter diesen Taktiken steht mittlerweile ein professionelles Netzwerk, in dem Anwälte, Unternehmensberater, Privatdetektive und PR-Agenturen die systematische Zerschlagung von Betriebsräten und von gewerkschaftlichen Strukturen als Dienstleistung anbieten. Deutsche Konzerne wie z.B. DHL nutzen diese Taktiken auch international in Ländern wie der Türkei, Griechenland und den USA.

Vor diesem Hintergrund – in den Medien wird von sogenannten „Betriebsrätefressern“ gesprochen – laufen wir Gefahr, dass unsere Mitbestimmungsrechte in Unternehmen und Behörden zunehmend eingeschränkt werden.

Wenn wir uns wehren, können wir das verhindern: Im Falle Barbara Emme, bekannt unter dem Pseudonym „Emmely“, versuchte die Supermarktkette Kaiser's die Kassiererin mit der angeblichen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro und einer darauf basierenden Kündigung mundtot zu machen, nachdem sie sich an einem Streik im Einzelhandel beteiligt hatte.

Bei Emmely sorgte ein organisiertes Netzwerk für Öffentlichkeit und Protest gegen Kaiser‘s und verhalf dem Fall zu bundesweiter Bekanntheit. In letzter Instanz bekam sie dann vor dem Bundesarbeitsgericht Recht und behielt ihren Arbeitsplatz. Das zeigt, dass wir uns gegen Arbeitgeberinteressen durchsetzen können, wenn wir uns zusammentun. Aber es zeigt auch, dass wir uns zusammentun müssen, um das zu erreichen.

Mit dieser Initiative wollen wir genau dies in Berlin tun und uns hier für unsere Rechte am Arbeitsplatz einsetzen. Als Netzwerk von Kollegen und Kolleginnen, Betroffenen, Anwälten und Anwältinnen, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen und Journalisten und Journalistinnen.

Wir bieten einen Treffpunkt für alle, die hier mit uns Widerstand leisten und aktiv werden wollen. Wir möchten
1. Öffentlichkeit schaffen
2. Solidarität organisieren
3. Betroffene unterstützen

Diese Mittel sind unsere stärksten Waffen im Kampf gegen Arbeitsunrecht. Lasst sie uns einsetzen! Bitte lasst uns wissen, wenn Ihr Fälle von betriebsrats- und gewerkschaftsfeindlichem Verhalten kennt. Kontaktiert uns!

Juli 2015

Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)

Kontaktmöglichkeiten und weitere Informationen gibt es auch im jahr 2019:
https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/

Quelle: https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/

11 häufige Argumente gegen Betriebsräte – die alle falsch sind

Redaktion — 2019-05-24T11:25:26Z

Wir zeigen, warum die häufigsten Argumente gegen Betriebsräte schlicht und einfach falsch sind – und warum mit Betriebsrat alle gewinnen.

Argument 1: „Wir haben hier flache Hierarchien – einen Betriebsrat brauchen wir nicht.“

Ein Argument, das Arbeitgeber in der Start-Up-Szene gerne anführen. Das Problem: Die flachen Hierarchien funktionieren in der Regel nur, solange das Start-Up klein bleibt. Wenn der wirtschaftliche Erfolg kommt und die Firma wächst, ist oft Schluss mit den flachen Hierarchien.

In Start-Ups mit Betriebsrat kann dieser Übergang gemeinsam von Belegschaft und Geschäftsführung gut gestaltet werden – denn der Betriebsrat entscheidet bei vielen Themen mit, die in einer wachsenden Firma immer wieder neu geregelt werden müssen: zum Beispiel bei Teamarbeit, Leistungskontrollen, neuen Lohnstrukturen oder Versetzungen. In Start-Ups ohne Betriebsrat kommt spätestens dann das böse Erwachen, wenn in der wachsenden Firma zwar viele wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, aber das alte System der flachen Hierarchien nicht mehr funktioniert.

Argument 2: „Der Kontakt zur Chefin ist gut – jeder kann mit seinen Anliegen direkt zu ihr kommen.“

Es gibt Firmen, in denen tatsächlich alle Beschäftigten mit ihren Anliegen direkt zum Chef oder zur Chefin kommen können und Gehör finden. Ohne Betriebsrat ergeben sich dabei trotzdem einige gravierende Probleme:

Wo jede/r Beschäftigte für sich selbst verhandelt, gilt das Recht des Stärkeren. Das ist ein riesiges Einfallstor für Ungleichbehandlung: Unfaire Unterschiede bei Sonderzahlungen, Sonderregelungen, Arbeitszeiten oder Prämien sind nicht selten vorprogrammiert.
Absprachen zwischen einzelnen Beschäftigten und dem Arbeitgeber sind rechtlich nicht unbedingt bindend. Nur ein Betriebsrat kann über Betriebsvereinbarungen rechtlich bindende und im Ernstfall auch einklagbare Ansprüche für die Beschäftigten durchsetzen.

Argument 3: „Kostet ein Betriebsrat unsere Firma nicht zu viel Geld?“

Gegenfrage: Was darf eine zufriedene Belegschaft mit guten, fairen Arbeitsbedingungen denn kosten? Im Wettbewerb um Fachkräfte muss jeder Betrieb darauf setzen, seinen Beschäftigten neben guter Bezahlung auch das bestmögliche Arbeitsumfeld zu bieten. Und gute Fachkräfte, die dem Unternehmen langfristig erhalten bleiben und motiviert arbeiten, gibt es eben nicht zum Nulltarif. Fachkräfte profitieren von einem Betriebsrat. Denn bei den Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter besser machen, kann ein Betriebsrat mitbestimmen: gute und faire Einkommensbedingungen, faire und mit dem Privatleben vereinbare Arbeitszeiten, Weiterbildung, transparente und faire Aufstiegsmöglichkeiten, Arbeitsplatzsicherheit, guter Gesundheits- und Arbeitsschutz, mitbestimmte Arbeit und die Möglichkeit, sich selbst und die eigenen Ideen in die Arbeit einbringen zu können. Ein Betriebsrat ist also ein Gewinn für moderne Unternehmen, kein reiner Kostenfaktor.

Und: Eine Studie aus dem Jahr 2015 hat erstmals belegt, was statistische Daten schon länger vermuten ließen: Ein Betriebsrat steigert langfristig tatsächlich die Produktivität eines Unternehmens – 15 Jahre nach der Gründung eines Betriebsrats unterm Strich um satte 25 Prozent. Jede andere Maßnahme, die über einen solchen Zeitraum die Produktivität um ein Viertel steigert, würde jede vernünftige Geschäftsführung sofort umsetzen. Die Vorbehalte gegen einen Betriebsrat, die einige Arbeitgeber haben, sind deshalb umso unverständlicher.

Argument 4: „Wir haben zwar keinen Betriebsrat, aber einen ‚runden Tisch‘.“

Nur ein Betriebsrat hat laut Betriebsverfassungsgesetz gesetzlich verbriefte Rechte, die er notfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Und nur ein Betriebsrat kann tatsächlich rechtlich verbindliche Betriebsvereinbarungen treffen, auf die sich Beschäftigte berufen können. Alternative, freiwillige Gremien wie „runde Tische“, „Beschäftigtenversammlungen“ oder „Belegschaftssprecher“ können das nicht – alles, was sie entscheiden und auch ihre Existenz an sich, sind komplett unverbindlich und einzig vom guten Willen des Arbeitgebers abhängig. Und allein der Arbeitgeber entscheidet, ob und wann er eine alternative Arbeitnehmervertretung beteiligt – und wann nicht. Die Mitbestimmungsrechte und -themen eines Betriebsrats hingegen sind im Betriebsverfassungsgesetz genau aufgelistet und definiert.

Argument 5: „Die Wahl ist zu kompliziert.“

Bei den Betriebsratswahlen 2014 wurden allein im Organisationsbereich von vier der insgesamt acht DGB-Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, IG BCE, NGG) in fast 15.000 Betriebe mit fast vier Millionen wahlberechtigten Beschäftigten Betriebsratswahlen durchgeführt. Die Wahlbeteiligung lag dabei mit fast 80 Prozent deutlich höher als bei allen anderen demokratischen Wahlen in Deutschland – selbst höher als bei der Bundestagswahl (mit knapp über 70 Prozent Wahlbeteiligung). Diese Ergebnisse zeigen: Was in Zehntausenden Betrieben möglich ist und von Millionen Beschäftigten genutzt wird, ist ein funktionierendes Wahlsystem – und nicht zu kompliziert.

Natürlich ist eine Betriebsratswahl nichts, was sich von heute auf morgen umsetzen lässt – gerade in kleineren Betrieben oder Firmen, die bisher noch nie gewählt haben. In diesen Fällen unterstützt die zuständige DGB-Gewerkschaft bei den Vorbereitungen der Wahl. Außerdem gibt es für Betriebe mit fünf bis 50 Beschäftigten ein vereinfachtes Wahlverfahren. Dieses vereinfachte Wahlverfahren kann auch in Betrieben mit 51 bis 100 Beschäftigten mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Argument 6: „Wenn wir einen Betriebsrat wählen wollen, verlieren wir unseren Job.“

Vor, während und nach einer Betriebsratswahl gilt ein besonderer Kündigungsschutz für viele Beschäftigte, die in einer bestimmten Funktion mit der Betriebsratswahl befasst sind. Das gilt zum Beispiel für

die Initiatorinnen und Initiatoren der Betriebsratswahl, also Beschäftigte, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht beantragt haben (konkret: die ersten drei Beschäftigten, die auf der Einladung zur Wahlversammlung aufgeführt sind – für sie gilt der besondere Kündigungsschutz auch noch sechs Monate nach der Wahl).
den Wahlvorstand, der die Betriebsratswahl organisiert und durchführt (der besondere Kündigungsschutz gilt auch noch sechs Monate nach der Wahl).
die Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt im Betriebsrat (der besondere Kündigungsschutz gilt auch noch sechs Monate nach der Wahl).
gewählte Betriebsratsmitglieder.

Außerdem darf der Arbeitgeber Betriebsratswahlen nicht behindern. Beschäftigte wegen einer geplanten Betriebsratswahl unter Druck zu setzen oder gar mit Kündigung zu drohen, ist gesetzlich verboten und eine Straftat.

Argument 7: „Wenn wir einen Betriebsrat wählen, wird der Betrieb geschlossen.“

Zum einen: Arbeitgeber müssen sich gegenüber einer geplanten Betriebsratswahl neutral verhalten. Sie dürfen sie nicht behindern oder Beschäftigte unter Druck setzen, indem sie etwa mit der Schließung des Betriebs drohen. Betriebsratswahlen durch Drohungen an die Beschäftigten zu behindern ist gesetzlich verboten und eine Straftat.

Zum anderen: Welches Interesse sollte eine Geschäftsführung daran haben, einen funktionierenden Betrieb komplett zu schließen? Solche Drohungen sind also nicht nur strafbar – sondern in der Regel auch leere Drohungen.

Argument 8: „Die Mehrheit der Belegschaft hat sich gegen eine Betriebsratswahl ausgesprochen.“

Das gesetzliche Recht, einen Betriebsrat zu wählen und seine Unterstützung in Anspruch zu nehmen, gilt für jeden einzelnen Beschäftigten im Betrieb. Selbst wenn die Mehrheit der Belegschaft der Meinung ist, dass sie keinen Betriebsrat will oder braucht, kann sie nicht einfach der Minderheit ihr Recht auf einen Betriebsrat aberkennen.

Und selbst wenn es eine mehrheitliche Abstimmung gegen einen Betriebsrat gab und selbst wenn diese Entscheidung ohne Druck des Arbeitgebers „freiwillig“ getroffen wurde – auch eine mehrheitliche Entscheidung der Belegschaft steht nicht über dem Gesetz. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt für alle Betriebe in Deutschland mit mindestens fünf Beschäftigten. Und wenn sich mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte zusammentun und beim Arbeitsgericht die so genannte Bestellung eines Wahlvorstands beantragen, findet eine Betriebsratswahl statt. So steht es im Gesetz. Das kann auch die Mehrheit der Belegschaft nicht anders entscheiden. Die Beschäftigten können schließlich auch nicht mit Mehrheit entscheiden, dass ab sofort für ihren Betrieb das Urlaubsgesetz, das Arbeitszeitgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz nicht mehr gelten – ebenso ist es mit dem Betriebsverfassungsgesetz.

Argument 9: „Die Entscheidungen fallen eh nicht bei uns im Betrieb, sondern woanders.“ (im Mutterkonzern, im Ausland, bei Investoren, usw.)

Der Betriebsrat ist zunächst einmal für den Standort oder die Filiale eines Unternehmens zuständig, in dem er gewählt wurde. Er kann Belange der Beschäftigten gegenüber der Geschäftsführung dieses Betriebs ansprechen und mit ihr Betriebsvereinbarungen schließen – unabhängig davon, ob dieser Betrieb zu einem größeren Unternehmen oder Konzern gehört. Es mag natürlich sein, dass sich die Geschäftsführung eines Betriebs darauf beruft, sie könne bestimmte Entscheidungen oder Betriebsvereinbarungen nicht ohne die Unternehmensleitung treffen. Aber auch in diesem Fall hat eine Belegschaft mit Betriebsrat einen entscheidenden Vorteil: Denn der Betriebsrat kann Dritte einschalten, was eine Belegschaft ohne Betriebsrat nicht kann: Er kann sich externen Sachverstand besorgen – oder er kann vor eine so genannte Einigungsstelle ziehen, wenn die Geschäftsführung in einer mitbestimmungspflichtigen Frage einen Prozess verzögert.

Und manche Rechte eines Betriebsrats nutzen in jedem Fall auch dann den Beschäftigten, wenn sich die Geschäftsführung ihres Betriebs hinter der Unternehmensleitung verstreckt: Zum Beispiel muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung im Betrieb gehört werden – ganz egal, ob der Betrieb zu einem großen Konzern oder gar zu einem ausländischen Unternehmen gehört. Dieses Recht gibt es in Betrieben ohne Betriebsrat nicht.

Argument 10: „Betriebsrat? Das bringt doch eh nichts.“

Wer das meint, hat noch nicht ins Betriebsverfassungsgesetz geguckt. Die Liste der mitbestimmungspflichtigen Themen, bei denen der Betriebsrat mitredet oder sogar ein Initiativrecht hat, ist lang. Hier nur einige Beispiele:

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Pausenzeiten
Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (zum Beispiel „Samstagsarbeit“)
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
Allgemeine Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan
Einführung von Systemen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung der Arbeitnehmer (von Überwachungskameras bis hin zur „Stechuhr“)
Arbeitsschutz
Gesundheitsschutz
Unfallprävention
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und der Entlohnungsgrundsätze
leistungsbezogene Entgelte sowie Entlohnungsmethoden (zum Beispiel auch Prämien oder die Frage, ob Akkordlohn oder Zeitlohn eingeführt wird)
Gruppen- und Teamarbeit

Sogar über Fragen wie Raucherpausen oder die Kantine entscheidet der Betriebsrat mit. Und auch im „Fall der Fälle“ macht der Betriebsrat oft den entscheidenden Unterschied: Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung im Betrieb gehört werden.

Argument 11: „Unser Chef will das nicht.“

Es mag sein, dass Chef oder Chefin nicht viel von der Wahl eines Betriebsrats halten. Das tut aber rein gar nichts zur Sache. Einen Betriebsrat zu wählen ist das gesetzlich verbriefte Recht der Beschäftigten. Es mag auch sein, dass der Geschäftsführung das Arbeitszeitgesetz, das Urlaubsgesetz, das Datenschutzgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz nicht passt – trotzdem muss sie sich an die geltenden Gesetze halten und das Betriebsverfassungsgesetz gehört dazu.

Die Betriebsratswahlen sind die demokratischen Wahlen in Deutschland mit der höchsten Wahlbeteiligung (fast 80 Prozent – zum Vergleich: die Bundestagswahl 2013 hatte eine Wahlbeteiligung von knapp über 70 Prozent). Kein Arbeitgeber hat das Recht, seinen Beschäftigten ihr demokratisches Wahlrecht vorzuenthalten. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen sich echte Mitbestimmung wünschen und in der über sinkende Wahlbeteiligungen diskutiert wird, ist es komplett unverständlich, den Beschäftigten ausgerechnet an ihrem Arbeitsplatz, an dem sie einen Großteil ihres Tages verbringen, diese demokratischen Rechte vorenthalten zu wollen.

Und auch Arbeitgeber sollten ein Interesse an Arbeitnehmermitbestimmung haben. Wer mitbestimmt, ernst genommen und wertgeschätzt wird, ist motiviert und nutzt mit seinen Ideen, die er in den Betrieb einbringt, auch dem Unternehmen. Im Wettbewerb um Fachkräfte müssen Arbeitgeber für eine zufriedene, motivierte Belegschaft mit fairen Einkommens- und Arbeitsbedingungen sorgen, damit sie ihre Mitarbeiter im Betrieb halten können: Mit Betriebsrat gewinnen alle.

Noch Fragen? Schreibt am info@ag-taxi.de oder nutzt das Kontaktformular.

Quelle: DGB - Bundesvorstand - 11 häufige Argumente gegen Betriebsräte – die alle falsch sind
Logo/Illustration: IGMetall Jugend Bayern https://www.flickr.com/photos/igmetalljugendbayern/ Lizenz: cc-by-sa https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Das Arbeitszeitgesetz und seine Anwendung im Taxigewerbe

Redaktion — 2017-09-30T22:00:00Z

... dazu ein Text der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales ...

Das Arbeitszeitgesetz

Text und Einführung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Juli 2014