Aus der Jungen Welt erfahren wir, dass die zahnlose Justiz erneut geurteilt hat und der Uber-Konzern sich weiter ins Fäustchen lacht, während alles so weiter läuft, als hätte es keine Gerichtsentscheidung gegeben. Zu dieser Einschätzung kommt, wer den Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen der Taxibranche mit Uber in den vergangenen Jahren verfolgt hat.
31.10.2025 von Gudrun Giese - Personenbeförderungsgesetz: Weiteres Urteil gegen Uber, Kölner Landgericht untersagt Direktvermittlung von Fahrten via App
https://www.jungewelt.de/artikel/511463.personenbef%C3%B6rderungsgesetz-weiteres-urteil-gegen-uber.html
Der JW-Artikel ist leider sehr ungenau. Wer besser verstehen will, was wirklich passiert ist, muss hier in der Taxi Times nachlesen:
https://taxi-times.com/koelner-gericht-erklaert-fahrtenvermittlung-durch-die-uber-app-fuer-wettbewerbswidrig/
Dieser Artikel wurde bereits am 17.10.2025 veröffentlicht. Die JW ist spät dran und wenig hilfreich beim Verständnis der Angelegenheit. Wir sind jedoch bescheiden und freuen uns darüber, dass überhaupt außerhalb der Fachpresse berichtet wird.
Schade, dass die JW nicht vom Standpunkt der Arbeitenden aus berichtet. Aus unserer Sicht bringt die Auseinandersetzung zwischen Uber und Taxiunternehmen egal aus welcher Perspektive betrachtet rein gar nichts sondern lenkt die Berichterstattung nur vom Wesentlichen ab.
Klassenstandpunkt
Nur mit der technisch unproblematisch machbaren Kontrolle und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns gegenüber den Uber-Partnern, d.h. den Unternehmen, welche die Autos auf die Straße bringen und Arbeitgeber der Fahrer sind, können Verbesserungen erreicht werden.
Die Aufsichtsbehörden müssten per automatischem Abgleich der Arbeitszeiten mit den gezahlten Löhnen (beide Informationen liegen in Echtzeit digital vor) Verstöße gegen das Mindestlohn- oder das Arbeitszeitgesetz feststellen und sofort ein Tätigkeitsverbot für den jeweiligen Betrieb aussprechen, bis dieser einen rechtlich vertretbaren Grund für die Abweichung nennt.
Dieser Vorschlag hat es bis zu einer Vorlage der Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus geschafft, um dann von allen beteiligten Behörden als irrelevant oder nicht in ihre Zuständigkeit fallend beerdigt zu werden.
Klassenfeind
Das Uber-System ist so konstruiert, dass es einen wirksamen Schutz des Konzerns und seiner Erfüllungsgehilfen vor juristischen Sanktionen bildet. Das zeigt sich an den wiederholten langwierigen, arbeitsaufwändigen und teuren Versuchen der Taxibranche, den mit illegalem Dumping arbeitenden Konkurrenten zur Beachtung der geltenden Regeln und Gesetze zwingen zu lassen.
Wer die Zusammenhänge verstehen will, muss sich die Informationen aus der Taxi Times aus Sicht der Arbeitnehmer ansehen. Dazu gehört die von Unternehmerseite vertuschte Tatsache, dass ’Uber’ das Geschäftsmodell der Taxibranche nur kopiert, perfektioniert und auf industriellen Maßstab skaliert hat.
Die Taxibranche trickst sein vielen Jahren, um ihren Fahrern weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu können. Deshalb sah es in den ersten Jahren der Uber-Präsenz in Deutschland auch nicht so aus, als ob der Konzern irgendwann eine erwähnenswerte Bedeutung erlangen würde.
Ein Irrtum
Irgendwann, dachten wir, würde Schluss sein mit den Dumpingangeboten, weil auch der reichste und mächtigste Weltkonzern irgendwann aufhören muss, Geld zu verbrennen. Die Fahrzeug- und Betriebskosten sind für Taxis und Mietwagen bei gleichem Beförderungsangebot identisch, und kein Mensch würde für die gleiche Tätigkeit eine noch schlechtere Bezahlung als im Taxi akzeptieren. Ohne Uber-Fahrer kann es keinen Uber-Fahrdienst geben.
Kein Mensch wird Taxi- oder Uber-Fahrer, wenn in jedem anderen Job besser verdient wird. Nur die alten Hasen, die ihren Job bedingungslos lieben und die Kollegen, denen einfach nichts anderes einfällt, sagten wir uns, würden unter den gegebenen Bedingungen weiter als Taxi- oder Mietwagenfahrer arbeiten. Ohne ordentliche Löhne würden weder Uber noch die Taxibetriebe neue, junge Fahrer finden.
Es brauchte zwei Katastrophen und zwei radikale Gesetzesänderungen, um das Blatt für Uber zu wenden und den Konzern mit Partnern in die Gewinnzone zu bringen. [1]
1. Eine Katastrophe zu Geld machen
Zunächst brauchte es eine weltgeschichtliche Katastrophe, den mörderischen Krieg um Syrien, der das Land unbewohnbar machte und Millionen zur Flucht nach Europa zwang. Dann wurde in Deutschland infolge des Uber-Lobbyismus eine politische Entscheidung getroffen, mit der die Sache richtig in Bewegung geriet. Aber eins nach dem anderen.
Wir erinnern uns, wie im Jahr 2015 eine Flüchtlingswelle Deutschland und Europa erreichte. Diese Menschen wurden zurecht willkommen geheißen und es gelang, einen großen Anteil von ihnen in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Aus Neuankömmlingen wurden Mitbürger, die fleißig arbeiten und deren Kinder mittlerweile eigene Karrieren in Deutschland verfolgen. Diese Menschen sind ein Gewinn für alle.
Gleichzeitig kamen auch die mit schweren Problemen, denen geholfen werden muss, und die, welche keinen Platz auf dem deutschen Arbeitsmarkt fanden. Ein wichtiger Grund dafür waren und sind oft mangelnde Sprachkenntnisse oder Anpassungsfähigkeit oder der weltweit verbreitete Wunsch nach dem ’schnellen Geld’, der immer und überall Menschen in Sackgassen führt. Nicht zuletzt existieren viele Hindernisse und Barrieren auf Seiten der deutschen Gesellschaft, deren Anpassungsfähigkeit an neue Menschen und Situationen zu gering ausgeprägt ist.
Aus der letzten Gruppe Zuwanderer rekrutierte Uber die zweite Generation seiner Fahrer, die perfekt zum Geschäftskonzept unter der Devise ’legal, illegal, scheißegal’ des Konzerns passte. Ohne Bezug zur deutschen Gesellschaft, ohne genaue Kenntnisse ihrer Rechte und Möglichkeiten glaubten diese Männer ihren Landsleuten und Verbündeten, die ihnen das schnelle Geld am Steuer eines Uber-Fahrzeug versprachen. Und das war nicht einmal gelogen, zumindest im Vergleich zu den anderen Optionen, die sich diesen weniger leistungs-, lern-, und anpassungsfähigen Zuwanderern boten.
Bald nach der Schaffung der ersten Willkommens-Strukturen und der Erteilung der ersten Arbeitserlaubnisse, begann Uber die Rekrutierung von vor allem syrischen Zuwanderern als Mietwagenfahrer. Das scheiterte jedoch häufig an der geforderten kleinen Ortskundeprüfung, für deren Bestehen minimale Deutschkenntnisse erforderlich waren. Damit änderte sich zunächst nichts und die Zahl der Uber-Mietwagen blieb so niedrig, dass sie keine merklichen Auswirkungen auf die Taxi-Umsätze hatten.
Exkurs Struktur des Taxi- und Mietwagengewerbes in Berlin
Es gibt in Deutschland so gut wie keine Selbständigen, die mit eigenem Fahrzeug für Uber tätig sind, In der Schweiz wird das bald auch so sein. Dazu: 24.10.2025, Uber-Fahrer überleben nur mit Sozialhilfe, https://taxi-times.com/uber-fahrer-ueberleben-nur-mit-sozialhilfe/ .
Laut den letzten aussagekräftigen Statistiken machen die Einwagenbetriebe, bei denen in der Regel der Chef selber, vielleicht noch seine Ehefrau oder eine Aushilfe fährt, bei den Mietwagen ca. zwei Prozent der Fahrzeuge aus. Im Taxigewerbe gibt es zwischen 20% und 25% Einwagenbetriebe. Genaue Zahlen aus den letzten Jahren gibt es nicht mehr, seit die Aufsichtsbehörde nur noch grobe Überblicksdaten veröffentlicht, und die Anzahl der Betriebe und ihrer Fahrzeuge nicht mehr detailliert aufschlüsselt.
Das bedeutet, dass es möglich ist, mit einem einzigen Taxi als Kleinunternehmer zu überleben, wenn auch knapp, mit einem Uber-Mietwagen hingegen nicht. Wir steigen hier nicht in die tiefere Diskussion der Strukturen ein, weil es uns nur darauf ankommt zu zeigen, dass so gut wie ausnahmslos alle Uber-Fahrer abhängig Beschäftigte sind, und die gesamte Arbeitsgesetzgebung auf sie angewendet werden muss . Wenn diese grundlegenden Gesetze nicht durchgesetzt werden, wirkt die Mietwagenbranche wie ein Krebsgeschwür, das schnell wuchert und nicht entfernt wird, obwohl jeder Chirurg dazu in der Lage wäre.
Betroffen von den Folgen wird nicht allein das Taxigewerbe sein, sondern es werden sich in allen Bereichen der Gesellschaft unangenehme bis katastrophale Auswirkungen einstellen, je nachdem wie reich oder arm eine Kommune, ein Viertel oder ein Freundeskreis ist.
Der Boden für den Uber-Erfolg wurde mit zwei Gesetzesänderungen, einer Unterlassung und der zweiten Katastrophe bereitet.
2. Gesellschaftliche Strukturen zerschlagen
Am 7.7.2017 stimmte der Bundesrat der Abschaffung der kleinen Ortskundeprüfung für Miet- und Krankenwagenfahrer zu. Damit begann die Uber-Expansion, weil ab diesem Datum jeder halbwegs gesunde Mensch mit Führerschein und sauberem Führungszeugnis (für erst kürzlich zugewanderte Verbrecher kein Problem) sich ans Steuer eines Uber-Autos setzen und Menschen befördern darf. Die Zahl der Mietwagen explodierte ab diesem Zeitpunkt. Die Taxi-Umsätze fielen dramatisch.
3. Noch eine hilfreiche Katastrophe
Die Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Epidemie gaben vielen Taxibetrieben den Gnadenstoß, die bereits durch den Einbruch von Uber ernste wirtschaftliche Probleme hatten. Nun half nicht einmal mehr der jahrelang geübte Lohnverzicht der angestellten Fahrer, die Einkommen weit unterhalb der Mindestlohnschwelle hingenommen hatten, um weiter in ihrem Betrieb arbeiten zu können. Mit stündlichen Umsätzen von zeitweise unter fünf Euro waren nicht einmal die laufenden Fahrzeugkosten zu erwirtschaften. Das Verschwinden von Taxibetrieben machte den Markt weiter für Uber frei.
4. Abschaffung des Taxifahrerberufs per Gesetz
Mit dem 1.8.2021 trat eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in Kraft, die neben vielen weiteren Änderungen zugunsten antisozialer Unternehmenspraktiken den Wegfall der Ortskundeprüfung für Taxifahrer mit sich brachte. Das bedeutete in der Praxis, dass es seitdem keinen Unterschied mehr zwischen Uber- und Taxifahrern gibt und jeder Inhaber eines P-Scheins (Beförderungserlaubnis zur Personenbeförderung) für Betriebe aus dem gesamten Bundesgebiet arbeiten darf.
Stattdessen sah das Gesetz nun eine kleine Fachkundeprüfung vor, deren Einführung jedoch vom Bundesverkehrsministerium und den Ländern verschleppt und von den ländlichen Taxibetrieben aktiv bekämpft wurde. Damit wird das Taxifahren zum qualifikationsfreien Hilfsarbeiterjob gemacht, und dem traditionellen deutschen Taxigewerbe der Todesstoß versetzt.
5. Berliner Behörden nehmen die Plünderung des Sozialsystems durch Uber hin
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und es ist betriebswirtschaftlich offensichtlich, dass Mietwagenbetriebe, die im Auftrag von Uber, Bolt und anderen Plattformen tätig sind, nur in Ausnahmefällen den gesetzlichen Mindesthohn zahlen. Gleichzeitig handelt es sich bei zahlreichen Betrieben um Kurzzeit-GmbHs, die eine ausschließlich kreative Buchführung praktizieren und nach weniger als zwei Jahren ins Ausland ’verkauft’ werden, um dort ’verschrottet’ zu werden.
Von diesen Unternehmen erhalten Fahrer sehr niedrige, unzutreffende Lohnabrechnungen, mit denen sie Zugang zu Bürgergeld und in Zukunft Leistungen der Grundsicherung erhalten. Die Unternehmen zahlen beispielsweise nur 5 Euro Stundenlohn, die Fahrer arbeiten, 60 Stunden wöchentlich und mehr, und erzielen so in der Summe aus Sozialleistungen und schwarz gezahltem Lohn Monatseinkommen von netto € 2000 bis € 3000 oder mehr.
Der Uber-Konzern hat es durch eine gerissene juristische Konstruktion geschafft, dass er nie für das Fehlverhalten seiner Partnerbetriebe haftbar gemacht werden kann. Wir erfahren, dass kürzlich ein einzelner Fahrer zur Rechenschaft gezogen wurde, dem anhand von ’Daten aus Kalifornien’ sehr lange Arbeitszeiten nachgewiesen wurden, die nicht mit den Angaben seines Arbeitgebers auf der Lohnbescheinigung in Einklang zu bringen waren. Auch im Uber-System wird der Kleine „gehängt“, und schon der Nächstgrößere, sein Arbeitgeber ist fein raus, weil der Betrieb von einem Strohmann geführt wird, der nicht belangt werden kann. Die Medien waren in den letzten zwei Jahren voll von Berichten über derart aufgestellte Betriebe.
Im Endergebnis werden Sozialleistungen als Lohnsubventionen mißbraucht, die Uber und seinen Partnerbetrieben zu Gewinnen verhelfen, und es ihnen ermöglichen Fahrer zu rekrutieren, die mangels Qualifikation mit keiner anderen Arbeit vergleichbare Einkünfte erzielen würden. In dieses „Rackets“ oder Gaunergemeinschaften sind die Fahrer umfassend von den Chefs abhängig und für gewerkschaftliches Engagement verloren.
Das Falsche richtig rücken
In Berlin unterbleibt seit Jahrzehnten eine wirkungsvolle und vom Gesetzgeber gewollte Regulierung des Taxigewerbes, das als Teil des öffentlichen Nahverkehrs die Mobilität aller zu jeder Zeit sichern soll.
Taxis sind gedacht als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Das Hamburger Beispiel zeigt, dass ungeachtet der besprochenen Gesetzesänderung zum Nachteil des Taxigewerbes Regulierung sinnvoll und möglich ist. In Berlin sollte zumindest dieser Grad an Durchsetzung rechtskonformer Verhältnisse möglich sein.
Darüber hinaus würde es auch Hamburg gut zu Gesichte stehen, wenn die Stadt Geschäftsmodelle verhindern würde, die auf Ausbeutung und Unterschreiten des Mindestlohns beruhen. Unterbezahlte Bauarbeiter, Zimmermädchen und Altenpflegerinnen gibt es in ganz Deutschland. Landes- und Bundesbehörden sind zur wirkungsvollen Zusammenarbeit zu bewegen. Wo der Zoll mangels Personal überfordert ist, müssen Abläufe von Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Landesbehörden angegangen werden.
Die für die Bekämpfung von Lohndumping zuständige Behörde heißt Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und untersteht als Teil des Zolls dem Bund. Hier müssen Stellen geschaffen werden, damit eine wirksame regelmäßige Überprüfung der Überschreitung von zulässigen Arbeitszeiten und der Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns möglich wird.
Nur eine politische Aktion, unterstützt von aktiven Gewerkschaften und weiteren Kräften, die gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts agieren, kann die Zustände in Mietwagen- und Taxibranche in eine akzeptables Fahrwasser bringen. Gute Arbeit ist noch ein Fernziel. Zuerst muss das Mindestlohngesetz von den Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden ebenso wie das Arbeitszeitgesetz und alle anderen arbeitsrechtlichen Regelungen.
Dazu fehlt bislang der erforderlich Wille bei so gut wie allen Kräften in Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Wir leben in einer Klassengesellschaft, in der die Stimme der Arbeitenden nur wenig zählt. Gehandelt und entschieden wird meist im Interesse der Nutznießer von Ausbeutung und Minilöhnen, es sei denn es formiert sich massiver Widerstand der Arbeitenden.
Ein Blick in die Kristallkugel
Im Oktober des Jahres haben wir erfahren müssen, dass mittlerweile ein Taxiverband und zahlreiche Bundesländer eine Änderung des Personenbeförderungsgesetz betreiben, mit der die Forderung einer Fachkundeprüfung gestrichen und das Taxifahren endgültig, vermutlich bis zur herbeigesehnten Einführung von Robotaxis, zum Hilfsarbeiterjob gemacht werden soll.
Wir sollen uns vom Bild des Taxifahrers verabschieden, der über ’The Knowledge’, also umfassende Stadtkenntnisse wie die Fahrer des Londoner Black Cab verfügt. Übersehen wird dabei, dass die eine Qualifikation nicht ohne die andere zu haben ist, und sich Kunden zunehmend auf ungehobelte, nicht als Dienstleister geeignete Fahrer werden einstellen müssen. Es kann nicht im Sinne eines guten öffentlichen Nahverkehrs sein, wenn Taxifahrer schlechtere Stadtkenntnisse haben als Fahrer von Linienbussen.
Niedrige Qualifikation bedeutet schlechte Qualität und beides zusammen schlechte Bezahlung. Schon jetzt ist Uber ein System das auf mittlere Sicht soziale Probleme und enorme gesellschaftliche Kosten produziert. Das Taxisystem sollte zum an den öffentlichen Dienst angelehnter Gegenpol gemacht werden, mit gut bezahlten und qualifizierten Fahrern.
Der erste Schritt in diese Richtung wäre ein gewerkschaftliches Konzept für gute Arbeit und Ausbildung in der Taxibranche. Ein Kurzkonzept dafür liegt bereit. Wer bringt es in die laufende Diskussion ein?
Ist das Taxi tot?
Es wird noch gebraucht.
Chronik der Abschaffung des Taxifahrers
8.5.2017 Bayern: Keine Ortskundeprüfung mehr für Mietwagen
https://taxi-times.com/keine-ortskundepruefung-mehr-fuer-mietwagen/
17.7.2017 Ortskundewegfall für Mietwagen im Bundesrat beschlossen
https://taxi-times.com/ortskundewegfall-fuer-mietwagen-im-bundesrat-beschlossen/
28.4.2021 PBefG-Novelle gilt ab August
https://taxi-times.com/pbefg-novelle-gilt-ab-august/
10.10.2025 Politik kippt die Kleine Fachkunde
https://taxi-times.com/politik-kippt-die-kleine-fachkunde/
