Haben Sie sich schon einmal gefragt, wieso es nicht gelingt, das Konglomerat aus Uber-Großkonzern und mittelständischer Organisierter Krminalität aufzuhalten? Justiz, Zoll, Investigativjournalisten und alle Fachleute kennen und prangern die kriminellen Aktivitäten seit Jahren an.
Sevim Dagdelen gibt in hier die Antwort. Die US-Eliten sind so eng mit den führenden Kreisen in Deutschland und Europa verbunden, dass bei uns nichts geschehen kann, was den Interessen der amerikanischen Partner schaden könnte.
Die Europäische Union hat sich entschieden, den so genannten Zolldeal mit den USA umzusetzen. Dieser Deal ist jedoch nichts anderes als die Unterwerfung der europäischen Vasallen. Während auf alle EU-Produkte, die in die USA eingeführt werden, ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird – bei Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent –, können US-Waren zollfrei in die EU gelangen.
750 Milliarden für die eigene Demütigung
Als Treppenwitz der Geschichte muss gelten, dass die EU diesen für die europäische Wirtschaft verheerenden Deal mit der Zusage verstärkter LNG-Importe aus den USA „erkauft“ hat – im Umfang von 750 Milliarden Euro bis Ende 2028. Die Abhängigkeit der EU von Flüssiggasimporten aus den USA steigt damit von derzeit 57 auf 80 Prozent.
Die Führungszirkel Deutschlands können nur gegen die Interessen der deutschen Bevölkerumg bis hinauf zum.Mittelstand handeln. Nebenbei gesagt gilt das auch für alle nationalistischen Parteien.
Es gab eine Zeit, in der die USA beinahe zur deutsch geprägten, offenen Nazidiktatur geworden wären. Das ist kein Witz und wird in mehreren sehenswerten FIlmen thematisiert.
Confessions of a Nazi Spy (1939)
Das deutsche Großkapital ist international derart vernetzt und US Interessen unterworfen, dass es alle wichtigen Entscheidungen in Deutschland aus seiner transatlantischen Perspektjve steuert. Die Uber-artigen Konzerne aus Übersee greifen heute in die deutsche Gesetzgebung und das Verwaltungshandeln ein. Der nationalen Justiz geht es nicht besser, denn sie soll US-Großkonzerne [1] genauso behandeln wie deutsche Mittelständler. [2] Die Justiz erweist sich damit im Abwehrkampf gegen die US Gesellschaftszerstörer als vergleichbar unwirksam wie bei der Verhinderung der Nazidiktatur. [3]
Die Himmelsrichtung des Ursprungs der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat hat sich um 180 Grad gedreht. Heute müssen wir den für uns gemachten Anteil der Demokratie gegen die Bedrohung aus dem Westen verteidigen. Das Neue daran ist der Umstand, dass anders als die historischen Nazis heute jede und jeder ausserhalb der Klasse der Superreichen bedroht ist. Es ist egal, ob du Jude, behindert, weiß oder schwarz bist. In der ultraliberalen Dystopie entscheidet dein Vermögen darüber, ob du zum Verrecken auf die Straße geworfen wirst, an der Front und im Gas endest oder Zugang zur Insel der Gückseligen [4] erhältst.
Das Taxigewerbe ist in seinem Untergang ein letztes Mal Avantgarde der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Es übernimmt seit über 50 Jahren diese Rolle bei der Durchsetzung von Lohnsenkungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, dem Abbau von durchsetzbaren Rechten im Betrieb, der sozialen Absicherung und gewerkschaftlichen Vertretung seiner abhängig Beschäftigten.
Was tun ? Der Kampf gegen Milton Friedmans Chicago Boys war Sache der DDR. Sie ist Geschichte. Die Eliten der aus den Zeiten des kalten Kriegs übriggebliebenen BRD haben schon immer mit ultraliberalen Verbrechern aus Übersee gemeinsame Sache gemacht.
Der Kotau der EU in der Zollpolitik dient allein den Profiten der Oligarchen-Kumpels von Donald Trump. Freie Fahrt für Elon Musk und Co., während in Deutschland ein weiterer industrieller Kahlschlag droht und hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Diese Erkenntnis sollte vor allem die DGB-Gewerkschaften zu einer grundlegenden Änderung ihrer Politik bewegen. Sie repräsentieren die einzige gesellschaftliche Kraft, welche die Uberisierung Deutschlands aufhalten kann. Unterlassen sie es, werden noch mehr Angehörige der arbeitenden Klassen zu den nationalistischen Rattenfängern überlaufen.
Was Sevim Dagdelen über das Verhältnis Deutschlands zu den USA sagt, gilt auch für das Verhältnis der DGB-Gewerkschaften zu ihren „Soziapartnern“.
Wer den Bruch mit den USA nicht wagt, wird am Ende alles verlieren: Souveränität und wirtschaftliche Existenz. Europa als Ausweidemodell für US-Oligarchen hat jedenfalls keine Zukunft.
[2] Von Gleichheit vor dem Gesetz kann aufgrund der unterschiedlichen Kapitalkraft bei Auseinandersetzen von Großkonzernen und kleineren Unternehmen nicht die Rede sein. Eine dem Verbraucherschutz vergleichbare Unterstützung gibt es für die Kleinen in diesen Verfahren nicht.
[3] Das geht nicht gegen die Juristen an sich, von denen einige echte Freiheitshelden waren.
[4] Die Insel von Jeffrey Epstein kann als Idealfall solch einer Insel der Glückseligen gelten, zu der nicht nur aber vor allem männliche Mitglieder der Elite Zugang erhalten.
