Presseerklärung: Kundgebung mit Verkehrsminister Scheuer, Heuchelei der Taxiverbände

21. Februar 2019 von Redaktion

Heute, am 21.2.2019 sprach Verkehrsminister Scheuer bei einer Kungebung der Unternehmer-Taxiverbände vor Taxifahrern und kündigte grundegende Änderungen des Personenbeförderungsgesetz an. Die AG Taxi bei Ver.di Berlin unterstützt die Verteidigung des Personenbeförderungsgesetz. Gleichzeitig kritisiert die AG Taxi die Heuchelei der Taxiunternehmer, die seit Jahren systematisch gegen Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz verstoßen und ihren Fahrern häufig Vertretungsrechte und gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung vorenthalten.

Verkehrsminister Scheuer will uns arm machen, auch wenn er das so nicht sagt. Er redet lieber von "fairem Wettbewerb".

Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht zu Taxifahrern

Die AG Taxi fordert: Gesetze durchsetzen, Delete UBER!

Wegfall der Rückkehrpflicht, Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer und der regulierten Taxipreise schaden der ganzen Gesellschaft. Wir Taxifahrer sind nur die ersten Betroffenen. Uber & Co. müssen aus der Stadt verschwinden.

Profitieren sollen Uber und andere Großkonzerne.

Wir wissen, dass nicht nur der US-Megakonzern in ÖPNV investiert, sondern auch das deutsche Großkapital. Daimler, VW und Deutsche Bahn stecken viel Geld in die Totalprivatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Jetzt machen sie es erstmal billig, Omi wird später abgezockt.

Taxis werden durch Mietwagen verdrängt, die von unterirdisch schlecht bezahlten Fahrern bewegt werden.

Wir wissen, dass in Mietwagen Arbeitszeiten und Umsätze nicht kontrolliert werden. So können kriminelle Unternehmern ihre Fahrer noch schlechter als Taxifahrer bezahlen, weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Unser Einkommen soll auf das gleiche Niveau sinken. Wir sollen genauso erpressbar gemacht werden, wie Uber-Fahrer.

Taxis sollen in Zukunft nur einen kleinen Teil der individuellen städtischen Personenbeförderung abdecken.

Der Löwenanteil soll von internationalen Firmen kontrolliert werden, deren Subunternehmer noch unseren letzten Atemzug zu Profit machen. Wenn Uber & Co. die Preise kontrollieren und fette Provisionen einstreichen, kann kein Unternehmen seine Angestellten ordentlich bezahlen.

Uns Taxifahrern bleibt eine Gnadenfrist von wenigen Monaten.

Minister Scheuer wird ein paar Monate brauchen, um das Personenbeförderungsgesetz zu ändern. Dann stehen Entlassungen und Schließungen von Taxibetrieben an. Deshalb ist jetzt der richtige Moment, in die Gewerkschaft Ver.di einzutreten, und sich gemeinsam zu wehren. Nutze die verbleibende Zeit und werde Mitglied.

Taxi Status Quo

Das Bild des Taxifahrers ist immer noch vom Typ der selbstfahrenden Unternehmer geprägt, die vor 40 Jahren die Mehrheit der "Kutscher" ausmachten. Heute dominieren mittlere und große Betriebe mit bis zu 100 Fahrzeigen und mehreren hundert Angestellten die Branche. Obwohl sowohl Fahrer als auch Unternehmer Einbußen durch die illegalen Fahrdienste erleiden, und nichts Gutes von Verkehrsminister Scheuer zu erwarten haben, sind sie sehr unterschiedlich betroffen. Für die angestellten Fahrerinnen und Fahrer geht es um die Existenz. Das gilt auch für kleine, ehrliche Taxiunternehmen, die alle gesetzlichen Auflagen erfüllen.

Ehrlich währt nicht mehr am längsten

Nach den vorliegenden Wirtschaftsdaten werden etwa 70 Prozent der Berliner Taxis von Firmen betrieben, die Mindestlohngesetz und andere Vorschriften zum Schaden der Angestellten umgegehen. Die Fahrer dieser Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass Ihr Chef sie demnächst zu Stundenlöhnen von unter fünf Euro in Mietwagen zwingt, die von Uber vermittelt werden. Alle anderen werden voraussichtlich entlassen, weil ihre Betriebe dem Preisdruck nach Abschaffung des Schutz durch das Personenbeförderungsgesetz nicht standhalten werden.

Heuchelei der Taxiverbände

Die Kundgebung der Unternehmerverbände heute hatte deshalb nicht den Sinn, den Fahrern angemessene Löhne zu sichern. Die Präsenz von Minister Andreas Scheuer und die windelweichen Beiträge der Verbandsvertreter aus der Taxibranche haben gezeigt, dass es vor allem darum geht, sich einen Platz in den Verhandlungsrunden zur Neuformulierung des Personenbeförderungsgesetz zu sichern. Interessen der sebstfahrenden Unternehmer und der angestellten Fahrer werden von den Taxilobbyisten nicht vertreten. Das können nur sie selber. Dabei sind die Gewerkschaften und besonders die AG Taxi bei Ver.di ihre Verbündeten.

Vertreter von Arbeitnehmerinteressen

In der AG Taxi bei Ver.di treffen sich Taxifahrer, die nicht nur quatschen sondern gemeinsam handeln. Als Gewerkschaftsmitglieder bekommen wir Rechtsberatung, Versicherungsschutz speziell für Taxifahrer, Hilfe bei Auseinandersetzungen im Betrieb und Unterstützung bei Aktionen.

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Text, Bilder und Töne dieser Pressemeldung unterliegen neben dem Zitatrecht im SInne des deutschen Urheberrechts zusätzlich der Lizenz CC-BY 2.0 und dürfen in der vorliegenden Form frei verwendet werden.

Nachrichten

  • Die Unternehmer-nahe Taxi Times betitelt so ihren Bericht über die Kundgebung gegen die Positionen im Eckpunkte-Papier des Verkehrsministerium. Und dann gibt es die gleichen freundichen Töne über den Minister, die bereits von den Verbandsfunktionären auf der Kundgebung zu hören waren. "Scheuer will nur faire Modernisierung", und was der Worthülsen mehr sind. Alles der gleiche Quatsch wie die übertriebenen Teilnehmerzahlen von angeblich 700 bis 1500. Wir hätten uns auch eine größere Beteiligung gewünscht, haben aber vor Ort festgestellt, dass alle Taxiverbände gemeinsam weniger als 500 Kollegen mobilisieren konnten. Das spricht Bände über das Verhältnis der Unternehmer zu ihren Angestellten. Die sind desillusioniert und glauben nicht, dassihre Bosse etwas für ihre Einkommen herausholen werden oder das überhaupt wollen.

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