Uber ist ein Taxiunternehmen - na und?

Aus dem Rechtsportal Juris erfahren wird, dass Uber rechtlich mit Taxi-Unternehmen gleichgestellt ist. Es heisst dort:

Der EuGH hat entschieden, dass der Fahrdienst des Fahrdienstvermittlers Uber einen klassischen Fahrdienst darstellt und somit als Verkehrsdienstleistung zu bewerten ist, so dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen regeln können, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird.

Großer Tusch und Jubilation, der Katzenjammer folgt nach der genauen Lektüre:

Der EuGH hat entschieden, dass die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und die Mitgliedstaaten daher die Bedingungen regeln können, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird.

Damit wäre in Spanien, wo Uber versuchte Privatautos als Taxis zu vermitteln, der gleiche Zustand hergestelt wie in Deutschand. Auch hier darf Uber nur konzessionierte Fahrzeuge vermitteln. Daran hält sich der Finanzgigant und überlässt den Betrug seinen Kunden, die Mietwagen aus dem Spreewad in Berlin als Taxis ohne Zulassung betreiben.

Um diese illegale Konkurrenz zu verjagen wird man Uber verpflichten müssen, die Konzessionsgebiete in seine Software einzubauen und nur noch Fahrzeuge in die für sie zulässigen Bereiche zu vermitteln. Viel Spass bei dem Versuch.

Quelle:
Uber rechtlich mit Taxi-Unternehmen gleichgestellt | juris Das Rechtsportal
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171206110&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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